Appell europäischer Bürgermeister gegen einen Krieg im Irak

Einer Initiative des Bürgermeisters von Rom, Dr. Walter Veltroni, folgend, hat sich neben den Stadtoberhäuptern von London, Paris, Brüssel und Wien auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, dem folgenden Appell gegen einen Krieg im Irak angeschlossen:

"Da die Drohung eines neuen Krieges wieder über dem Nahen Osten zu schweben beginnt, möchten wir, die Bürgermeister der wichtigsten Hauptstädte Europas, eindringlich versichern, dass ein neuer Konflikt im Irak vermieden werden kann und muss.

Er muss vermieden werden, weil der Krieg zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts nicht weiterhin das "normale" Instrument zur Lösung von Problemen sein darf.

Es besteht die Gefahr, dass der Krieg gegen Irak viel mehr Probleme verursachen wird, als der militärische Unilateralismus zu lösen vorgibt. Das Risiko besteht, dass dieser Krieg die Möglichkeit eines Friedensaufbaus im Nahen Osten sogar noch mehr verringert, neue unschuldige Opfer fordert, Leiden und Verzweiflung vermehrt und jede mögliche demokratische Entwicklung in der ganzen Region blockiert. Die Kluft, die den Westen von der islamischen Welt trennt, würde immer größer werden und die Welt einer neuen Eskalation des Terrorismus ausgesetzt werden. Schließlich würde es zu einer Schwächung der Rolle der internationalen Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen, die im Gegenteil gestärkt werden müssen, kommen.

Der internationale Terrorismus und jeder politische und religiöse Terrorismus muss entschieden, unwiderruflich und absolut verurteilt werden. In dieser Hinsicht und in Bezug auf jeden, der beabsichtigt, der Welt eine einzige Denkweise, einen bestimmten Glauben, Lebensstil oder Verhaltenskodex aufzuzwingen, muss das Handeln der internationalen Gemeinschaft entschlossen
sein: Eine überzeugende Antwort, in der die Prinzipien der Entschiedenheit und des Friedens enthalten sind und die politische, soziale und kulturelle Komplexität unserer Zeit berücksichtigt wird.

Die Hoffnung für unsere Zukunft liegt in der Fähigkeit, den fundamentalistischen Druck zu entschärfen, indem die primären Ursachen bekämpft werden, die diesem Druck Nahrung geben: Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichheiten, Zusammenarbeit bei der Entwicklung der ärmsten Länder und Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Toleranz.

Saddam Husseins Regime kann und muss - wie alle für die Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts verantwortlichen Regimes - von den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft durch Anwendung der zahlreichen Instrumente, die Recht, Legalität und internationales Strafrecht bieten, bekämpft werden. Der Irak muss alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einhalten und eng mit den Inspekteuren zusammenarbeiten. Die Anwendung von Gewalt, die nur von den Vereinten Nationen sanktioniert werden kann, darf nur im äußersten Fall erfolgen.

Ein Europa, das erleben musste, wie die Tragödie des Krieges das 20. Jahrhundert geprägt hat, muss seine tief empfundenen "Missionen" pflegen: Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und den Kampf gegen Armut und Hunger auf der Welt. Und wir sind davon überzeugt, dass ein starkes Europa benötigt wird für unsere Hoffnung auf eine gerechtere Welt, eine Welt, die in der Lage ist, den Dialog, das Zusammenleben der Völker und den Frieden als wertvollstes Gut, über das wir verfügen, geduldig und hartnäckig zu entwickeln.

Als Zentren der kulturellen Entwicklung, der nachhaltigen Wirtschaft und der sozialen Integration, als die eigentliche Grundlage der Demokratie, haben die Städte eine fundamentale Rolle zu spielen. Jedes Mal, wenn in der Diskussion über den Frieden nach Lösungen gesucht wird, kommt die Rolle der Städte ins Spiel, und die verantwortlichen Politiker werden aufgefordert, und das werden sie in Zukunft immer mehr werden, dem Wunsch ihrer Bürgerinnen und Bürger nach einem friedvollen, gerechten und sicheren Leben zu entsprechen.

Aus diesem Grund veröffentlichen wir unseren Aufruf, um die Tragödie eines neuen Krieges zu vermeiden und statt dessen einen Weg zu finden, der zur Sicherheit und zum Frieden für alle Völker des Nahen Ostens führen kann."